§ 7 OBG Aufsichtsbehörden

(1)

Die Aufsicht über die örtlichen Ordnungsbehörden in den Kreisen führt der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde.

(2)
1

Die Aufsicht über die kreisfreien Städte als örtliche Ordnungsbehörden und über die Kreisordnungsbehörden führt die Bezirksregierung.

2

Sie ist gleichzeitig obere Aufsichtsbehörde über die kreisangehörigen Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

(3)

Oberste Aufsichtsbehörde ist das jeweils zuständige Ministerium.

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OBG Ordnungsbehördengesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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