§ 3 OBG Aufbau

(1)

Die Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die Gemeinden, die Aufgaben der Kreisordnungsbehörden die Kreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (§ 9) wahr; dies gilt auch für die ihnen als Sonderordnungsbehörden übertragenen Aufgaben.

(2)

Landesordnungsbehörden sind die Bezirksregierungen.

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OBG Ordnungsbehördengesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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