§ 22 OBG Fortfall der Voraussetzungen
1
Fallen die Voraussetzungen einer Ordnungsverfügung, die fortdauernde Wirkung ausübt, fort, so kann die betroffene Person verlangen, daß die Verfügung aufgehoben wird.
2
Die Ablehnung der Aufhebung gilt als Ordnungsverfügung.
Fußnote
§ 22 geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765), in Kraft getreten am 16. Dezember 2009.
OBG Ordnungsbehördengesetz 
Nordrhein-Westfalen
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