Artikel 30 NRWVerf

(1)
1

Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten.

2

Zu seinen Aufgaben gehören die Wahl des/der Ministerpräsidenten/in, die Verabschiedung der Gesetze und die Kontrolle des Handelns der Landesregierung; er bildet ein öffentliches Forum für die politische Willensbildung.

(2)

Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

(3)
1

Die Abgeordneten haben im Landtag insbesondere das Recht, das Wort zu ergreifen, Fragen und Anträge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.

2

Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(4)
1

Der Landtag bildet Ausschüsse, insbesondere zur Vorbereitung seiner Beschlüsse.

2

Die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen.

3

Jeder Abgeordnete hat das Recht auf Mitwirkung in einem Ausschuss.

(5)
1

Abgeordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen.

2

Die Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten an der Erfüllung der Aufgaben des Landtags mit.

3

Zu ihren Aufgaben gehören die Koordination der parlamentarischen Tätigkeit und die Information der Öffentlichkeit.

4

Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.

5

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist den Fraktionen eine angemessene Ausstattung zu gewährleisten.

6

Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtags oder ein Gesetz.

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