§ 30 NRWLWahlG

1

Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1.

nicht amtlich hergestellt ist,

2.

keine Kennzeichnung enthält,

3.

den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,

4.

einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

2

In den Fällen der Nummern 1 und 2 sind beide Stimmen ungültig.

3

Wenn der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis hergestellt ist, ist die Erststimme ungültig, die Zweitstimme gültig.

4

Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.

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NRWLWahlG Landeswahlgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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