§ 14 NRWKommwahlG

(1)
1

Wahltag ist ein Sonntag.

2

Der Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen wird von dem für Inneres zuständigen Ministerium festgelegt und bekannt gemacht (Wahlausschreibung).

3

Im Übrigen wird der Wahltag von der Aufsichtsbehörde festgelegt und bekannt gemacht, soweit dieses Gesetz und die Wahlordnung nichts anderes bestimmen.

(2)
1

Die Wahlperiode endet bei allgemeinen Kommunalwahlen nach fünf Jahren.

2

Die neue Wahlperiode beginnt am ersten Tag des folgenden Monats.

3

Die allgemeinen Kommunalwahlen finden im vorletzten oder letzten Monat der laufenden Wahlperiode statt.

(3)
1

Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.

2

Der Wahlausschuss der Gemeinde kann die Wahlzeit schon mit einem früheren Beginn festsetzen, wenn besondere Gründe es erfordern.

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NRWKommwahlG Kommunalwahlgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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