104a LWG Projektmanagerin oder Projektmanager in Planfeststellungsverfahren
Die zuständige Behörde kann auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Trägers des Vorhabens und auf dessen Kosten einen Dritten mit der Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten beauftragen wie
der Erstellung von Verfahrensleitplänen unter Bestimmung von Verfahrensabschnitten und Zwischenterminen,
der Fristenkontrolle,
der Koordinierung von erforderlichen Sachverständigengutachten,
dem Qualitätsmanagement der Anträge und Unterlagen der Vorhabenträger,
dem Entwurf eines Anhörungsberichtes,
der ersten Auswertung der eingereichten Stellungnahmen,
der organisatorischen Vorbereitung eines Erörterungstermins,
der Leitung des Erörterungstermins und
dem Entwurf von Entscheidungen.
Die zuständige Behörde soll im Falle der Beauftragung einer Projektmanagerin oder eines Projektmanagers mit diesem vereinbaren, dass die Zahlungspflicht unmittelbar zwischen Vorhabenträger und Projektmanagerin oder Projektmanager entsteht und eine Abrechnung zwischen diesen erfolgt; Voraussetzung ist, dass der Vorhabenträger einer solchen zugestimmt hat.
Die Projektmanagerin oder der Projektmanager ist verpflichtet, die Abrechnungsunterlagen ebenfalls der zuständigen Behörde zu übermitteln.
Die zuständige Behörde prüft, ob die von der Projektmanagerin oder von dem Projektmanager abgerechneten Leistungen dem jeweiligen Auftrag entsprechen, und teilt dem Vorhabenträger das Ergebnis dieser Prüfung unverzüglich mit.
Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag liegt allein bei der zuständigen Behörde.
Veröffentlichung
GV. NRW. 2026 S. 748
§ 104a eingefügt durch durch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
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