§ 16 LVerbO Freistellung, Entschädigung
Für die Freistellung und Entschädigung der Mitglieder der Landschaftsversammlung, des Landschaftsausschusses und der Fachausschüsse gelten die §§ 44, 45 und 133 Absatz 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend.
Neben den Entschädigungen, die den Mitgliedern der Landschaftsversammlung nach Absatz 1 zustehen, erhalten
die oder der Vorsitzende der Landschaftsversammlung,
die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Landschaftsversammlung und weitere Stellvertreterinnen oder Stellvertreter,
Vorsitzende von Ausschüssen der Landschaftsversammlung und
Fraktionsvorsitzende sowie bei Fraktionen mit mindestens acht Mitgliedern auch eine stellvertretende Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender, mit mindestens 16 Mitgliedern auch zwei und mit mindestens 24 Mitgliedern auch drei stellvertretende Vorsitzende
eine vom für Kommunales zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung festzusetzende angemessene Aufwandsentschädigung.
Eine Aufwandsentschädigung ist nicht zu gewähren, wenn das Mitglied der Landschaftsversammlung hauptberuflich tätige Mitarbeiterin oder hauptberuflich tätiger Mitarbeiter einer Fraktion ist.
Die Aufwandsentschädigung gemäß Absatz 2 Nummer 3 wird als monatliche Pauschale gezahlt.
Die Landschaftsversammlung kann durch Satzung beschließen, dass
einzelne oder sämtliche Ausschüsse von der Regelung in Absatz 2 Nummer 3 ausgenommen werden,
die Aufwandsentschädigung abweichend von Satz 1 für einzelne oder sämtliche Ausschüsse als Sitzungsgeld gezahlt wird.
Ausnahmen nach Satz 2 kann die Landschaftsversammlung nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen, dies gilt nicht, soweit die Landschaftsversammlung beschlossene Ausnahmen wieder aufhebt.
Veröffentlichung
GV. NRW. 2025 S. 618
§16 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2025, in Kraft getreten am 1. November 2025.
