§ 14 LVerbO Sitzungen und Beschlußfassung des Landschaftsausschusses und der Fachausschüsse

(1)
1

Der Landschaftsausschuß und die Fachausschüsse werden von ihren Vorsitzenden einberufen, sooft es die Geschäfte erfordern.

2

Hierbei ist die Tagesordnung, die von den Vorsitzenden im Benehmen mit dem Direktor des Landschaftsverbandes festgesetzt wird, bekanntzugeben.

3

Die Einberufung muß erfolgen, wenn wenigstens ein Fünftel der Mitglieder oder eine Fraktion es unter Angabe der Beratungspunkte in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches beantragen.

4

§ 8 Absatz 2 gilt entsprechend.

5

Sind die oder der Ausschussvorsitzende und alle Stellvertretungen verhindert, kann die Direktorin oder der Direktor des Landschaftsverbands zu den Ausschusssitzungen laden.

6

Die Sitzungsleitung übernimmt das anwesende Mitglied der Landschaftsversammlung im Ausschuss, welches der Landschaftsversammlung am längsten ununterbrochen angehört.

7

Sofern dies auf mehrere Mitglieder zutrifft, entscheidet das Lebensalter.

(2)
1

Für die Sitzungen des Landschaftsausschusses und der Fachausschüsse gilt § 9 Absatz 1 bis 7 entsprechend.

2

Durch die Geschäftsordnung kann die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden.

3

Auf Antrag eines Ausschußmitgliedes oder auf Vorschlag des Direktors des Landschaftsverbandes kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

4

Anträge und Vorschläge auf Ausschluß der Öffentlichkeit dürfen nur in nichtöffentlicher Sitzung begründet und beraten werden.

5

Falls dem Antrag oder dem Vorschlag stattgegeben wird, ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten, daß in nichtöffentlicher Sitzung weiter verhandelt wird.

6

Der Vorsitzende der Landschaftsversammlung hat das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen; ihm ist auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.

7

Mitglieder der Landschaftsversammlung, die nicht gleichzeitig dem Landschaftsausschuß angehören, und Mitglieder der Fachausschüsse können nach Maßgabe der Geschäftsordnung an den nichtöffentlichen Sitzungen des Landschaftsausschusses als Zuhörer teilnehmen.

8

Die Teilnahme als Zuhörer begründet keinen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Zahlung von Sitzungsgeld.

(3)

§ 10 ist entsprechend anzuwenden.

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