§ 41 LPlG Übergangsvorschriften
Ergänzend zu § 27 Absatz 1 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes können Verfahren oder einzelne Verfahrensschritte, die bis zum 27. September 2023 förmlich eingeleitet wurden, auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeschlossen werden.
Voraussetzung dafür ist, dass mit den betreffenden gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden ist.
§ 15 ist mit Ausnahme von Absatz 4 auch auf Raumordnungspläne anzuwenden, die vor dem [einsetzen: Datum des auf die Verkündung folgenden Tages des Gesetzes] in Kraft getreten sind.
Für Raumordnungspläne, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft getreten sind, beginnt die 5-Jahres-Frist nach § 15 Absatz 4 mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
§ 51 (alt) umbenannt und neu gefasst in § 39 (neu) durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. März 2010 (GV. NRW. S. 212), in Kraft getreten am 8. April 2010; Absatz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 838), in Kraft getreten am 19. Dezember 2015; § 39 (alt) wird § 41 (neu) und dabei geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2021 (GV. NRW. S. 904), in Kraft getreten am 16. Juli 2021; § 41 neu gefasst durch Gesetz vom 28. Mai 2024 (GV. NRW. S. 315), in Kraft getreten am 12. Juni 2024.
Veröffentlichung
GV. NRW. 2026 S. 210
Bisheriger Wortlaut wird Absatz und Absatz 2 (red. Hinweis: ohne Absatzbezeichnung) angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 2026, in Kraft getreten am 1. April 2026.
Nordrhein-Westfalen