§ 21 LMG NRW Digitalisierte Kabelanlagen

(1)

Die Belegung digitalisierter Kabelanlagen mit Hörfunk- und Fernsehprogrammen richtet sich nach § 81 des Medienstaatsvertrages.

(2)
1

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die erforderlichen Übertragungskapazitäten für Bürgermedien nach § 40c zur Verfügung stehen.

2

Die Verbreitung der in Satz 1 genannten Bürgermedien erfolgt unentgeltlich.

3

Dies gilt nicht für die Heranführung.

4

Das Nähere regelt die LfM durch Satzung.

(3)

Für die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen in nicht bundesweit empfangbaren Angeboten in digitalisierten Kabelanlagen gilt § 103 des Medienstaatsvertrages entsprechend.

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