§ 26 LKrWG Bußgeldvorschrift
Ordnungswidrig handelt, wer
entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 4 Abfälle nicht getrennt hält und entsorgt,
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 2 Abfälle, die außerhalb des Geltungsbereichs eines verbindlichen Abfallwirtschaftsplans entstanden sind, zum Zweck des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns ohne Genehmigung in das Plangebiet verbringt oder einer mit einer solchen Genehmigung verbundenen vollziehbaren Auflage nach § 12 Absatz 3 zuwiderhandelt,
entgegen dem Verbot des § 14 Absatz 1 Satz 1 Veränderungen vornimmt,
entgegen § 25 Absatz 1 Satz 1 Untersuchungen nicht durchführt,
entgegen § 16 Absatz 1 Satz 5 Aufzeichnungen über die Selbstüberwachung nicht aufbewahrt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
§ 8 (alt) aufgehoben, bisherigen § 6 umbenannt in § 8, bisherigen § 22 umbenannt in § 14, bisherigen § 25 umbenannt in § 16, bisherigen § 35 umbenannt in § 18, bisherigen § 44 umbenannt in § 26, bisherigen § 45 umbenannt in § 27 und jeweils zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Februar 2022 (GV. NRW. S. 136), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; § 16 zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 11 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288), in Kraft getreten am 1. April 2025.
Nordrhein-Westfalen