LDG NRW Landesdisziplinargesetz
Nordrhein-Westfalen Stand: 10.11.2026§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 6 Verweis§ 7 Geldbuße§ 8 Kürzung der Dienstbezüge§ 9 Zurückstufung§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 11 Kürzung des Ruhegehalts§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 Verhängung und Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 17 Einleitung von Amts wegen§ 18 Einleitung auf Antrag§ 19 Ausdehnung und Beschränkung§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 Verhältnis zum Strafverfahren und zu anderen Verfahren§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren§ 24 Beweiserhebung§ 25 Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige§ 26 Herausgabe von Unterlagen§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 Unterbringung im Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand der Beamtin oder des Beamten§ 29 Protokoll§ 30 Innerdienstliche Informationen§ 31 Abschließende Anhörung§ 32 Zuständigkeit§ 33 Einstellungsverfügung§ 34 Disziplinarverfügung§ 35 Erhebung der Disziplinarklage§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren§ 37 Kostentragungspflicht§ 38 Zulässigkeit§ 39 Rechtswirkungen§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
§ 45 Zuständigkeit§ 46 Kammer für Disziplinarsachen§ 47 Zusammensetzung§ 48 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 49 Nichtheranziehung einer Beamtenbeisitzerin oder eines Beamtenbeisitzers§ 50 Erlöschen des Amtes der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers§ 51 Senate für Disziplinarsachen§ 52 Erhebung der Disziplinarklage§ 53 Nachtragsdisziplinarklage§ 54 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 55 Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 56 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 57 Beweisaufnahme§ 58 Nichtöffentlichkeit der Verhandlung§ 59 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 60 Entscheidung durch Beschluss§ 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen§ 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung§ 65 Berufungsverfahren§ 66 Zulässigkeit§ 67 Revision; Ausschluss der Sprungrevision§ 68 Wiederaufnahmegründe§ 69 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 70 Frist, Verfahren§ 71 Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts§ 72 Entscheidung durch Beschluss§ 73 Rechtswirkungen, Entschädigung§ 74 Kostentragungspflicht und erstattungsfähige Kosten§ 75 Gerichtskosten