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KonnexAG
Konnexitätsausführungsgesetz
Nordrhein-Westfalen
Stand: 10.11.2026
Erster Teil
Grundlagen (§§ 1 bis 5)
§ 1 Anwendung des Konnexitätsprinzips
§ 2 Geltungsbereich des strikten Konnexitätsprinzips
§ 3 Kostenfolgeabschätzung
§ 4 Belastungsausgleich
§ 5 Zuständige Behörde
Zweiter Teil
Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung (§§ 6 bis 8)
§ 6 Erstellung der Gesetzentwürfe sowie der Kostenfolgeabschätzung
§ 7 Beteiligungspflicht
§ 8 Verfahren bei fehlender Einigung
Dritter Teil
Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags (§§ 9 bis 10)
§ 9 Verfahren
§ 10 Anforderung eines Berichts der Landesregierung
Schlussformel
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Nordrhein-Westfalen Stand: 10.11.2026 Nordrhein-Westfalen Stand: 10.11.2026