§ 25 KomHVO NRW Berichtspflicht, haushaltswirtschaftliche Sperre
Das Vertretungsorgan ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass
sich das Ergebnis des Ergebnisplanes oder des Finanzplanes wesentlich verschlechtert,
sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme des Finanzplanes nach § 4 Absatz 4 Satz 3 wesentlich erhöhen werden oder
eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach Absatz 2 ausgesprochen wird.
Soweit und solange die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen es erfordert, kann die Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen durch die Kämmerin oder den Kämmerer gesperrt werden.
§ 81 Absatz 4 der Gemeindeordnung bleibt unberührt.
§ 25 Absatz 3 angefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1049), in Kraft getreten am 10. November 2020; aufgehoben durch Artikel 2 der Verordnung vom 30. Oktober 2020 (GV. NRW. S. 1049), in Kraft getreten am 1. Januar 2021.
Nordrhein-Westfalen