§ 115a HeilBerG Freistellung für die Mitglieder der Pflegekammer
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Die gewählten Mitglieder der Organe und Ausschüsse der Pflegekammer sind zur Ausübung ihres Mandats von ihrer Verpflichtung zur Arbeit freizustellen, soweit dringende betriebliche oder dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
2
Dieser Freistellungsanspruch ist auf acht Tage im Kalenderjahr beschränkt.
Die Regelung aus § 115a Abs. 1 wird nach 5 Jahren evaluiert.
Fußnote
§ 115a eingefügt durch Gesetz vom 30. Januar 2024 (GV. NRW. S. 81), in Kraft getreten am 9. Februar 2024.
HeilBerG Heilberufsgesetz 
Nordrhein-Westfalen
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