§ 14 NStGHG Recht der Akteneinsicht

(1)

Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.

(2)
1

Über die Akteneinsicht entscheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende.

2

Gegen die Entscheidung kann der Staatsgerichtshof angerufen werden.

3

Er entscheidet durch Beschluss.

(3)

Für außerhalb des Verfahrens gestellte Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Staatsgerichtshofs gelten die §§ 35a und 35b Abs. 1 bis 4 BVerfGG entsprechend.

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