§ 13 NStGHG Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

§ 19 Abs. 1 BVerfGG gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass bei der Entscheidung über die Ablehnung eine Vertretung nicht stattfindet.

Eine Vertretung findet statt, wenn alle Mitglieder oder die zur Beschlussfähigkeit nach § 9 Abs. 2 erforderliche Anzahl der Mitglieder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

An der Entscheidung in der Sache wirkt an Stelle des abgelehnten Mitglieds das stellvertretende Mitglied mit.