§ 24 NKiTaG Finanzhilfe für Personalausgaben
Für Personalausgaben wird eine pauschalierte Finanzhilfe gewährt.
Die Gewährung erfolgt
für jede pädagogische Kraft, die für die personelle Mindestausstattung innerhalb der Kernzeit nach § 11 Abs. 1 Satz 1, 2 oder 4 erforderlich ist,
für jede pädagogische Kraft, die für die personelle Mindestausstattung innerhalb der Randzeit nach § 11 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, 5, 7, 8, 9 oder 10 erforderlich ist,
für die Leitungszeit jeder pädagogischen Fachkraft, der nach § 10 Abs. 1 die Leitung einer Kindertagesstätte übertragen worden ist,
für jede pädagogische Assistenzkraft und jede weitere geeignete Person, die für die personelle Mindestausstattung in der Ergänzungszeit nach § 11 Abs. 7 Satz 2 erforderlich ist, und
für jede pädagogische Assistenzkraft, die während der Kernzeit nach § 11 Abs. 1 Satz 5, 7, 8 oder 9 anstelle einer pädagogischen Fachkraft eingesetzt ist und der nach § 10 Abs. 2 Satz 2 oder 3 die Leitung dieser Kernzeitgruppe übertragen worden ist.
Pauschalierte Finanzhilfe wird nicht gewährt für Kräfte, denen die nach § 12 erforderlichen Leitungs- und Verfügungszeiten in der Kindertagesstätte nicht gewährt werden.
Dieser Finanzhilfesatz wird mit der jeweiligen Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 5 vervielfacht und weiter vervielfacht mit der Summe aus der Zahl der von der Kraft in der Gruppe innerhalb der Kernzeit regelmäßig zu erbringenden Wochenarbeitsstunden und der Zahl der der Kraft für die Gruppe regelmäßig gewährten Stunden Verfügungszeit während einer Woche.
Die Höhe der pauschalierten Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 berechnet sich, wenn Kinder in einer Kindertagesstätte während der Kernzeit nicht in einer Gruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 gefördert werden, in der Weise, dass zunächst die Finanzhilfesätze, die sich aus den §§ 25 bis 28 für die Kernzeitgruppen der Kindertagesstätte ergeben, addiert werden und die sich so ergebende Summe durch die Zahl der Kernzeitgruppen geteilt wird.
Für die Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 wird der nach Satz 1 als gewichteter Durchschnittswert errechnete Finanzhilfesatz je Kraft vervielfacht mit der jeweiligen Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 5 und weiter vervielfacht mit der Zahl der innerhalb der Randzeit regelmäßig zu erbringenden Wochenarbeitsstunden.
Für die Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 wird der nach Satz 1 als gewichteter Durchschnittswert errechnete Finanzhilfesatz je pädagogische Kraft vervielfacht mit der Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 5 Nr. 1 und weiter vervielfacht mit der Zahl der der Kraft regelmäßig gewährten Stunden Leitungszeit während einer Woche.
Werden in einer Kindertagesstätte Kinder während der Kernzeit in einer Gruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 gefördert, so berechnet sich die pauschalierte Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 in der Weise, dass zunächst für jede Kernzeitgruppe, die keine Gruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 ist, die Zahl eins und für jede Kernzeitgruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 die Zahl 0,5 addiert werden.
Für die Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 wird die Zahl der innerhalb der Randzeit je pädagogische Kraft regelmäßig zu erbringenden Wochenarbeitsstunden durch die nach Satz 4 ermittelte Summe geteilt, und für jede Kernzeitgruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 wird der ermittelte Quotient darüber hinaus durch zwei geteilt.
Für die Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 wird die Zahl der regelmäßig gewährten Stunden Leitungszeit während einer Woche durch die nach Satz 4 ermittelte Summe geteilt, und für jede Kernzeitgruppe nach § 11 Abs. 3 Satz 1 wird der ermittelte Quotient darüber hinaus durch zwei geteilt.
Für die Berechnung der Höhe der pauschalierten Finanzhilfe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 gelten die Sätze 1, 2 und 4 bis 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass es auf die Zahl der innerhalb der Ergänzungszeit regelmäßig zu erbringenden Wochenarbeitsstunden ankommt.
Die Jahreswochenstundenpauschale beträgt
für eine pädagogische Fachkraft und für eine pädagogische Assistenzkraft nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 1 267 Euro,
für eine pädagogische Assistenzkraft nach § 9 Abs. 3 Satz 1 oder 2 1 088 Euro und
für eine Kraft, deren Einsatz als pädagogische Assistenzkraft nach § 9 Abs. 3 Satz 3 zulässig ist, und für eine weitere geeignete Person nach § 11 Abs. 7 Satz 2 603 Euro.
Eine pauschalierte Finanzhilfe wird auch gewährt für die Personalausgaben
je Helferin oder Helfer, die oder der nach § 11 Abs. 1 Satz 3 regelmäßig tätig ist und mit Erfolg an einer Langzeitfortbildung teilgenommen hat, die vom Fachministerium anerkannt worden ist,
je Kraft nach § 10 Abs. 4 Satz 1,
für die Leitungszeit je Kraft, der nach § 10 Abs. 4 Satz 2 oder 3 die Leitung einer Kindertagesstätte übertragen worden ist, und
je Spielkreishelferin oder Spielkreishelfer, die oder der nach § 11 Abs. 4 regelmäßig tätig ist und mit Erfolg an einer Langzeitfortbildung teilgenommen hat, die vom Fachministerium anerkannt worden ist.
Für die Berechnung der Finanzhilfe gilt in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1, 2 und 4 jeweils Absatz 3 für die Kernzeit und Absatz 4 Sätze 1, 2 und 4 bis 6 für die Randzeit sowie im Fall des Satzes 1 Nr. 3 Absatz 4 Sätze 1, 3, 4, 7 und 8 entsprechend.
Für Personen nach Satz 1 beträgt die Jahreswochenstundenpauschale 1 088 Euro.
Absatz 2 gilt entsprechend.
Stichtag für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen der pauschalierten Finanzhilfe ist der 1. Oktober des jeweiligen Kindergartenjahres.
Abweichend hiervon ist Stichtag der Tag des Betriebsbeginns einer Kindertagesstätte oder einer Gruppe in einer Kindertagesstätte, wenn der Betrieb nach dem Stichtag aufgenommen wird.
Die pauschalierte Finanzhilfe ist anteilig um die Monate zu verringern, in denen die Kindertagesstätte oder eine Gruppe nicht für einen vollen Kalendermonat betrieben wird; vorübergehende Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt.
