§ 23 NKiTaG Grundsätze und Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfe
Der überörtliche Träger beteiligt sich durch die Gewährung von Finanzhilfe an den Ausgaben der Träger von Kindertagesstätten für deren Kindertagesstätten.
Finanzhilfe wird je Kindergartenjahr gewährt.
Empfänger von Finanzhilfe können sein
örtliche Träger und Gemeinden,
anerkannte Träger der freien Jugendhilfe,
sonstige juristische Personen, die als Träger eine Kindertagesstätte betreiben, wenn diese Tätigkeit darauf gerichtet ist, im Sinne des § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung die Jugendhilfe zu fördern, und
Träger von Betriebskindertagesstätten.
Finanzhilfe wird nur gewährt, wenn
für die Kindertagesstätte eine Erlaubnis nach § 45 SGB VIII vorliegt und
der Träger erklärt, dass
in seiner Kindertagesstätte die Vorschriften dieses Gesetzes und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften eingehalten werden und
Kinder unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion, Weltanschauung, Nationalität oder Sprache Zugang zu seiner Kindertagesstätte haben.
Trägern von Betriebskindertagesstätten wird Finanzhilfe nur gewährt, wenn sie bereit sind, regelmäßig mindestens zu einem Drittel auch andere Kinder als solche von Betriebsangehörigen aufzunehmen, und diese Bereitschaft gegenüber dem örtlichen Träger erklärt haben.
Satz 1 gilt für Studentenwerke als Träger einer Kindertagesstätte entsprechend.
Finanzhilfe wird nicht gewährt, soweit auf Grundlage bundesrechtlicher Regelungen oder auf Grundlage von Rechtsakten der Europäischen Union dem Träger Ausgaben für denselben Zweck finanziert werden.
