§ 16 NJAVO Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung
Der Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Bürgerliches Recht:
die Grundlagen des Privatrechts,
Buch 4 (Familienrecht) des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Grundzügen, jedoch ohne
die §§ 1297 bis 1320 (Verlöbnis, Eingehung der Ehe, Aufhebung der Ehe und Wiederverheiratung nach Todeserklärung),
die §§ 1564 bis 1587 (Scheidung der Ehe),
§ 1588 (kirchliche Verpflichtungen),
die §§ 1591 bis 1625 (Abstammung, Unterhaltspflicht und Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen),
die §§ 1712 bis 1717 (Beistandschaft),
die §§ 1741 bis 1772 (Annahme als Kind),
die §§ 1773 bis 1888 (Vormundschaft, Rechtliche Betreuung und sonstige Pflegschaft),
Buch 5 (Erbrecht) des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Grundzügen, jedoch ohne
die §§ 1970 bis 2017 (Aufgebot der Nachlassgläubiger, Beschränkung der Haftung des Erben, Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben und aufschiebende Einreden),
die §§ 2061 bis 2063 (Aufgebot der Nachlassgläubiger; Antrag auf Nachlassverwaltung; Einrichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung),
die §§ 2197 bis 2228 (Testamentsvollstrecker),
die §§ 2339 bis 2345 (Erbunwürdigkeit),
die §§ 2346 bis 2352 (Erbverzicht),
die §§ 7 bis 20 des Straßenverkehrsgesetzes (Haftpflicht),
das Produkthaftungsgesetz in Grundzügen,
das Handelsgesetzbuch in Grundzügen, jedoch ohne
von den Vorschriften über die Handelsfirma die §§ 29 bis 37a,
die §§ 59 bis 104a (Handlungsgehilfen, Handlungslehrlinge, Handelsvertreter, Handelsmakler und Bußgeldvorschriften),
die §§ 230 bis 236 (stille Gesellschaft),
die §§ 238 bis 342e (Handelsbücher),
von den allgemeinen Vorschriften über Handelsgeschäfte die §§ 355 bis 357 und 363 bis 365,
die §§ 383 bis 475h (Kommissionsgeschäft, Frachtgeschäft, Speditionsgeschäft und Lagergeschäft),
die §§ 476 bis 619 (Seehandel),
das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz in Grundzügen,
das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Grundzügen, jedoch ohne
die §§ 53 bis 88 (Abänderungen des Gesellschaftsvertrags, Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft sowie Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften),
die Artikel 1 bis 4, 6 und 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) in Grundzügen,
die Artikel 1 bis 4, 10 bis 12, 14, 23, 24 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) in Grundzügen,
allgemeine Lehren des Internationalen Privatrechts in Grundzügen, soweit sie zum Verständnis des in den Nummern 13 bis 15 genannten Prüfungsstoffs erforderlich sind,
aus dem Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckungsrecht
gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, einschließlich Instanzenzug,
Verfahrensgrundsätze,
das Verfahren im ersten Rechtszug,
das Vollstreckungsverfahren
in Grundzügen.
Der Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Strafrecht:
aus dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs
aus dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs
der Neunte Abschnitt,
der Zehnte Abschnitt, beschränkt auf § 164,
der Vierzehnte Abschnitt,
der Siebzehnte Abschnitt,
der Zwanzigste Abschnitt,
aus dem Strafprozessrecht
gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, einschließlich Instanzenzug,
Verfahrensgrundsätze,
Gang des Ermittlungs- und des Strafverfahrens,
Rechtsstellung und Aufgaben der Verfahrensbeteiligten,
Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme, körperliche Untersuchung nach § 81a der Strafprozessordnung, Beschlagnahme und Durchsuchung,
Aufklärungspflicht, Beweisaufnahme, Arten der Beweismittel und Beweisverbote
in Grundzügen.
Der Prüfungsstoff der Pflichtfachprüfung umfasst im Pflichtfach Öffentliches Recht:
Verfassungsrecht, jedoch ohne
Artikel 81 des Grundgesetzes (Gesetzgebungsnotstand),
die Artikel 104a bis 115 des Grundgesetzes (Finanzwesen),
die Artikel 115a bis 115l des Grundgesetzes (Verteidigungsfall),
aus dem Verfassungsprozessrecht
die Verfassungsbeschwerde,
die abstrakte und konkrete Normenkontrolle,
das Organstreitverfahren,
Bund-Länder-Streitigkeiten,
einstweiliger Rechtsschutz
in Grundzügen,
allgemeines Verwaltungsrecht einschließlich Verwaltungsverfahrensrecht, jedoch ohne die Vorschriften über besondere Verfahrensarten (§§ 63 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -),
Verwaltungszustellungsrecht,
Recht der öffentlichen Ersatzleitungen in Grundzügen,
Verwaltungsvollstreckungsrecht in Grundzügen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Versammlungsrecht in Grundzügen,
aus dem Baurecht
die §§ 1 bis 13b des Baugesetzbuchs - BauGB - (Bauleitplanung),
die §§ 29 bis 38 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben) unter Einbeziehung der §§ 1 bis 15 der Baunutzungsverordnung - BauNVO - (Art der baulichen Nutzung),
Bauordnungsrecht
in Grundzügen,
Kommunalrecht, jedoch ohne
Kommunalwahlrecht,
Kommunalabgabenrecht,
Haushaltsrecht,
aus dem Verwaltungsprozessrecht
Verfahrensgrundsätze,
Vorverfahren,
Verwaltungsrechtsweg,
Sachentscheidungsvoraussetzungen,
Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen,
Instanzenzug und Arten der Rechtsmittel,
vorläufiger Rechtsschutz
in Grundzügen,
aus dem Europarecht
Entwicklung, Organe, Kompetenzen und Handlungsformen der Europäischen Union,
Rechtsquellen des Unionrechts,
Verhältnis des Unionrechts zum nationalen Recht sowie Umsetzung des Unionrechts in den Mitgliedstaaten,
Grundfreiheiten,
Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien,
Vorabentscheidungsverfahren,
Vertragsverletzungsverfahren
in Grundzügen.
Der Prüfungsstoff umfasst neben den jeweiligen Bezügen zum Europarecht die jeweiligen Bezüge zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Der Prüfungsstoff schließt die rechtswissenschaftlichen Methoden und die philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen des Rechts und die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur ein.
Der Prüfungsstoff berücksichtigt die ethischen Grundlagen des Rechts und die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis.
Er soll die Feststellung ermöglichen, ob der Prüfling die für die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Tätigkeit erforderlichen Schlüsselqualifikationen und die Fähigkeit zur kritischen Reflexion des Rechts erworben hat.
Soweit Rechtsgebiete in Grundzügen Gegenstand des Prüfungsstoffes sind, wird die Kenntnis der gesetzlichen Systematik, der wesentlichen Normen und Rechtsinstitute ohne vertiefte Kenntnisse von Rechtsprechung und Literatur verlangt.
Fragen aus anderen Rechtsgebieten dürfen im Zusammenhang mit dem Prüfungsstoff zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, wenn sie typischerweise in diesem Zusammenhang auftreten.
Darüber hinaus kann die Prüfung auf andere Rechtsgebiete erstreckt werden, soweit lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.
