§ 7 VwKostG M-V Sachliche Gebührenfreiheit

Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für

1.

mündliche Auskünfte;

2.

schriftliche oder elektronische Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes oder ihres sonstigen Nutzens für Anfragende eine Gegenleistung nicht erfordern;

3.

Amtshandlungen in Gnadensachen und bei Dienstaufsichtsbeschwerden;

4.

Amtshandlungen, die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Bediensteten im öffentlichen Dienst oder aus einem bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ergeben;

5.

Amtshandlungen, die sich aus einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit ergeben, die anstelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann;

6.

Kostenentscheidungen.

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