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PetBüG M-V
Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz
Mecklenburg-Vorpommern
Stand: 10.11.2026
Abschnitt I
Allgemeiner Teil (§§ 1 bis 4)
§ 1 Eingabenrecht
§ 2 Grenzen der Behandlung von Eingaben
§ 3 Befugnisse
§ 4 Sachverhaltsermittlung
Abschnitt II
Der Bürgerbeauftragte (§§ 5 bis 16a)
§ 5 Wahl und Rechtsstellung
§ 6 Aufgabenstellung
§ 7 Erledigung der Aufgaben
§ 8 Zusammenarbeit mit dem Landtag
§ 9 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
§ 10 Aufgabe des Beauftragten für die Landespolizei
§ 11 Geltung der Vorschriften des Unterabschnittes 1
§ 12 Anwendungsbereich, Konkurrenzen
§ 13 Eingaben von Polizeibeschäftigten
§ 14 Form der Eingabe
§ 15 Erledigung der Aufgaben
§ 16 Abschluss des Verfahrens
§ 16a Stellung, Aufgaben und Befugnisse der Ombudsperson
Abschnitt III
Der Petitionsausschuß (§§ 17 bis 21)
§ 17 Aufgabenstellung
§ 18 Ausführungen der Beschlüsse
§ 19 Sachverhaltsaufklärung gegenüber der Landesregierung
§ 20 Weitere Verfahrensweise
§ 21 Berichte der Beauftragten des Landtages
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