§ 11 PetBüG M-V Geltung der Vorschriften des Unterabschnittes 1

(1)
1

Soweit in diesem Unterabschnitt nichts Besonderes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Unterabschnittes 1 entsprechend anzuwenden.

2

§ 8 Absatz 1 bis 5 finden keine Anwendung.

(2)

In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung kann der Bürgerbeauftragte den für Polizeiangelegenheiten zuständigen Ausschuss des Landtages in Kenntnis setzen.

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