§ 9 LVerfGG M-V Amtseid

1

Die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und die Stellvertreter leisten vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung vor dem Landtag den für Richter des Landes (§ 4 des Landesrichtergesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern) vorgesehenen Eid.

2

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.