§ 10 LVerfGG M-V Präsident

(1)
1

Der Präsident führt den Vorsitz und vertritt das Landesverfassungsgericht nach außen, insbesondere gegenüber den anderen Verfassungsorganen.

2

Er leitet die allgemeine Verwaltung, verfügt über die Einnahmen und Ausgaben des Gerichts nach Maßgabe des Landeshaushalts und vertritt das Land in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Verfassungsgerichts.

(2)
1

Der Präsident wird in seiner Eigenschaft als Vorsitzender und Vertreter des Landesverfassungsgerichts sowie in seinen weiteren Aufgaben als Präsident durch den Vizepräsidenten (§ 2 Abs. 3) vertreten.

2

Ist auch der Vizepräsident verhindert, wird der Präsident in seinen Aufgaben als Präsident durch das dienstälteste Mitglied des Landesverfassungsgerichts mit der Befähigung zum Richteramt vertreten.

3

Im übrigen wird der Präsident durch den gewählten Stellvertreter vertreten.

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