§ 62 LTGO MV 2021 Form und Verteilung der Anfragen sowie Verteilung der Antworten

Die Mitglieder des Landtages können von der Landesregierung über bestimmt bezeichnete Tatsachen durch Große und Kleine Anfragen sowie durch mündliche Fragen in der Befragung der Landesregierung Auskünfte verlangen.

Die Fragen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen.

Sie müssen kurz und sachlich gefasst sein und dürfen sich nur auf einen Gegenstand beziehen, für den die Landesregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist.

Fragen, die nach Form oder Inhalt einen Missbrauch darstellen, insbesondere Wertungen oder Unterstellungen enthalten oder gegen die Würde des Hauses verstoßen oder den Bestimmungen von Absatz 2 nicht entsprechen, kann die Präsidentin oder der Präsident zurückweisen.

Die Zurückweisung bedarf der schriftlichen Begründung und ist den Fragestellerinnen oder Fragestellern zuzustellen.

Gegen die Zurückweisung einer Frage kann die Fragestellerin oder der Fragesteller binnen einer Frist von einem Monat einen schriftlich zu begründenden Einspruch bei der Präsidentin oder beim Präsidenten einlegen.

Dieser ist auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung nach Eingang des Einspruchs zu setzen.

Der Landtag entscheidet ohne Aussprache nach Beratung im Ältestenrat.

Anfragen und die Antworten werden jeweils als Landtagsdrucksachen verteilt (§ 44 Absatz 1).

Soweit Antworten auf Anfragen durch die Landesregierung als herausgebende Stelle als Verschlusssache (VS) eingestuft sind, werden diese entsprechend den Vorgaben der Geheimschutzordnung des Landtages (Anlage 1 dieser Geschäftsordnung) behandelt.

Sie werden zur Einsichtnahme in geeigneten Räumlichkeiten des Landtages zugänglich gemacht.

Soweit die Antworten auf Anfragen als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, werden sie darüber hinaus auf Verlangen entsprechend den Vorgaben der Geheimschutzordnung zur Verfügung gestellt.

Für die Einzelheiten und für den Umgang mit höher eingestuften Verschlusssachen wird auf § 9 der Geheimschutzordnung des Landtages Bezug genommen.