§ 44 LTGO MV 2021 Verteilung

Zulässige Vorlagen im Sinne des § 41 werden als Landtagsdrucksachen auf der Grundlage von eingereichten Urschriften und elektronischen Dateien erstellt.

Sie werden an die Mitglieder des Landtages, an die Mitglieder der Landesregierung, an die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesrechnungshofes, an die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten und an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz verteilt.

Die Zustellung der Landtagsdrucksachen erfolgt grundsätzlich durch die Einstellung in die öffentlichen Datenbanken des Landtages.

Zum Schutz von personenbezogenen Daten gelten die Regelungen der Datenschutzordnung des Landtages (Anlage 6).

Zum Schutz von Privat- und Geschäftsgeheimnissen (§ 13 der Geheimschutzordnung des Landtages, Anlage 1 dieser Geschäftsordnung) können Teile der Drucksache im erforderlichen Umfang unabhängig von einer Einstufung als Verschlusssache (VS) geschwärzt oder anonymisiert werden.

Über die Einstellung von Landtagsdrucksachen in die öffentlichen Datenbanken des Landtages werden die Drucksachenbezieherinnen oder Drucksachenbezieher per elektronischer Post an die E-Mail-Adressen informiert.

Darüber hinaus können Landtagsdrucksachen in Papierform über die beim Landtag eingerichteten Postfächer verteilt werden.

Der Verzicht auf eine Verteilung von Landtagsdrucksachen in Papierform erfolgt im Benehmen mit dem Ältestenrat.

Soweit sich Fristen dieser Geschäftsordnung nach dem Zeitpunkt der Verteilung der Drucksache bestimmen, ist hierfür die Einstellung der Drucksache in die abrufbare Datenbank maßgeblich.

Anträge, die aufgrund ihrer Dringlichkeit in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen, sowie Änderungsanträge zu Vorlagen, die Gegenstand der Tagesordnung des Landtages sind, werden im Rahmen der Landtagssitzung in vorläufiger Fassung in Papierform verteilt.