§ 57 LTGO MV 2021 Änderungsanträge

Anträge, die den Wortlaut der Vorlage ändern oder ergänzen sollen, können bis zum Schluss der Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, gestellt werden.

Sie müssen von mindestens einem Mitglied des Landtages unterzeichnet sein; sind sie nicht verteilt worden, so müssen sie verlesen werden.

Sie müssen vor der Beschlussfassung verteilt werden, wenn eine Fraktion oder vier Mitglieder des Landtages dieses verlangen.

Wegen der Form dieser Anträge gilt § 56 Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

Zulässig sind nur solche Anträge, die sich auf den Gegenstand der Vorlage beziehen und im Text ausdrücklich den Wortlaut der Ursprungsvorlage ändern oder ergänzen sollen.

Anträge, die Änderungsanträge ändern oder ergänzen sollen, sind unzulässig.