§ 56 LTGO MV 2021 Selbstständige Anträge

Selbstständige Anträge sind der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich einzureichen und von mindestens einem Mitglied des Landtages zu unterzeichnen.

Sie sollten mit den Worten beginnen: „Der Landtag möge beschließen ...“; und so abgefasst sein, dass sich klar erkennen lässt, wie der von der Antragstellerin oder dem Antragsteller erstrebte Landtagsbeschluss lauten soll.

Zu Beginn der Beratung erhält die Antragstellerin oder der Antragsteller das Wort zur Begründung.

Der Landtag kann einen selbstständigen Antrag ohne Beratung einem Ausschuss überweisen.