§ 11 LTGO MV 2021 Benennung der Vorsitzenden und der Mitglieder

Die Benennung der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt im Ältestenrat.

Soweit dort eine Verständigung über die Besetzung der Stellen der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse nicht zustande kommt, erfolgt die Benennung durch Zugriff nach Maßgabe des Stärkeverhältnisses der Fraktionen auf der Grundlage des nach § 10 Absatz 2 festgelegten Systems.

Die Fraktionen benennen durch schriftliche Erklärung gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

Im Bedarfsfall können die Fraktionen durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der oder dem Ausschussvorsitzenden für nicht anwesende Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder andere Mitglieder des Landtages für die Vertretung in der jeweiligen Ausschusssitzung benennen.

Die Präsidentin oder der Präsident benennt fraktionslose Mitglieder auf ihren oder deren Antrag als beratende Mitglieder eines Ausschusses.

Bei der Festlegung des Ausschusses ist der Wunsch des fraktionslosen Mitgliedes des Landtages zu berücksichtigen, wenn dem nicht sachliche Gründe entgegenstehen.

Die Präsidentin oder der Präsident gibt dem Landtag die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse bekannt.

Die Fraktionen benennen gegenüber der oder dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden in jedem Ausschuss Obleute.