§ 106 LTGO MV 2021 Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse

Die Präsidentin oder der Präsident fertigt die Beschlüsse aus und übersendet sie der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten.

Werden vor der Übersendung von Gesetzen in der vom Landtag in der Schlussabstimmung angenommenen Fassung Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten festgestellt, kann die Präsidentin oder der Präsident im Einvernehmen mit dem federführenden Ausschuss eine Berichtigung veranlassen.

Ist der Gesetzesbeschluss bereits übersandt, macht die Präsidentin oder der Präsident die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten auf die Druckfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten mit der Bitte aufmerksam, sie vor Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zu berichtigen.