§ 105 LTGO MV 2021 Beschlussprotokoll

Über die Beschlüsse des Landtages wird ein Beschlussprotokoll erstellt.

Die Aufzeichnung ist von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Landtages zu unterzeichnen.

Das Beschlussprotokoll wird unverzüglich an alle Mitglieder des Landtages, die Landesregierung und die Beauftragten des Landtages verteilt.

Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn bis eine Woche nach Verteilung kein schriftlicher Einspruch bei der Präsidentin oder beim Präsidenten durch ein Mitglied des Landtages oder ein Mitglied der Landesregierung erhoben worden ist.

Wird ein Beschlussprotokoll beanstandet und der Einspruch nicht durch die in der Sitzung amtierende Präsidentin oder den amtierenden Präsidenten geklärt, so befragt die Präsidentin oder der Präsident den Landtag.