§ 7 HundehVO M-V Zuverlässigkeit und körperliche Eignung
Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 besitzen in der Regel Personen nicht, die
wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wiederholt wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder
wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Betäubungsmittelgesetz oder das Bundesjagdgesetz
rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.
In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die Antragstellerin oder der Antragsteller auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
Gleiches gilt für Personen, die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, des Bundesjagdgesetzes oder dieser Verordnung verstoßen haben.
Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die Hundehalterin oder der Hundehalter ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.
Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (§ 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes) einholen.
Die erforderliche körperliche Eignung im Sinne von § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 besitzen in der Regel Personen nicht, die
aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches betreut werden oder
von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln abhängig sind.
Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche Eignung begründen, so kann die örtliche Ordnungsbehörde verlangen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller ein amts- oder fachärztliches Zeugnis über ihre oder seine körperliche Eignung vorlegt.
Inhaberinnen oder Inhaber von Erlaubnissen nach § 5 Absatz 1 sind spätestens nach fünf Jahren erneut auf ihre Zuverlässigkeit hin zu überprüfen.
Mecklenburg-Vorpommern