§ 5 HundehVO M-V Erlaubnispflicht
Das Halten und Führen eines gefährlichen Hundes sowie die Nutzung eines gefährlichen Hundes zur nichtgewerbsmäßigen Zucht bedarf der Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde.
Eine Erlaubnis kann auch für das Führen aller in einem bestimmten Tierheim gehaltenen gefährlichen Hunde erteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird.
Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn
die antragstellende Person die erforderliche Sachkunde besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet hat,
keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzt und
die der Zucht oder dem Halten dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermöglichen, sodass die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren nicht gefährdet wird.
Wird der Hund von einer juristischen Person gehalten, so sind diese Anforderungen durch die für die Betreuung des Hundes verantwortliche Person zu erfüllen.
Hundehalterinnen oder Hundehalter, bei deren Hund das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 erkannt oder nach § 3 Absatz 2 festgestellt wurde, haben unverzüglich die Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu beantragen und die für die Erteilung der Erlaubnis notwendigen Voraussetzungen nach Absatz 2 nachzuweisen oder die Haltung des Hundes unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Feststellung nach § 3 Absatz 2, aufzugeben.
Die neue Halterin oder der neue Halter ist darauf hinzuweisen, dass die Gefährlichkeit des Hundes festgestellt worden ist.
Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedürfen nicht
die Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Tierschutzgesetz zum Halten von Hunden in einem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung für die dort gehaltenen Hunde,
die Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Tierschutzgesetz, die für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbilden oder hierfür Einrichtungen unterhalten sowie
die Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f Tierschutzgesetz, die für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten.
Die Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Gegenstand einer Auflage soll die Verpflichtung zur Nachweisführung über den Hundebestand sein.
Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.
Beim Führen gefährlicher Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums ist die Erlaubnis oder der Nachweis nach Absatz 6 Satz 5 mitzuführen und den zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat der örtlichen Ordnungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung die Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen zu prüfen.
Die Frist kann auf Antrag einmal um höchstens drei Monate verlängert werden.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist die Erlaubnis zu versagen.
Bis zur Entscheidung über den Antrag können gefährliche Hunde ohne die nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis gehalten werden.
Anstelle der Erlaubnis genügt ein schriftlicher Nachweis darüber, dass ein Antrag nach dieser Vorschrift gestellt worden ist.
Die örtliche Ordnungsbehörde kann das Halten sowie Führen gefährlicher Hunde und das nichtgewerbsmäßige Züchten mit gefährlichen Hunden untersagen, wenn
die Erlaubnis nach Absatz 1 nicht unverzüglich beantragt oder die Erteilung der Erlaubnis abgelehnt worden ist oder
eine gegenwärtige Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit von Menschen oder Tieren nicht anders beseitigt werden kann.
Darüber hinaus kann die örtliche Ordnungsbehörde anordnen, dass die Hunde der von der Untersagungsverfügung betroffenen Halterinnen oder Halter binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist einer oder einem Berechtigten überlassen oder im Falle des Satzes 1 Nummer 2 tierschutzgerecht getötet werden.
Vor der Tötung des Hundes soll die zuständige Amtstierärztin oder der zuständige Amtstierarzt angehört werden.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist können die Hunde sichergestellt und verwertet werden.
Ein Erlös aus der Verwertung steht nach Abzug der Verwaltungskosten der bisherigen Halterin oder dem bisherigen Halter zu.
Die Sätze 2 bis 4 gelten sinngemäß, wenn die Erteilung der erforderlichen Erlaubnis unanfechtbar versagt wurde, eine Erlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wurde oder eine Erlaubnis auf andere Weise unwirksam geworden ist.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 können die Hunde sofort sichergestellt werden.
Mecklenburg-Vorpommern