§ 90 FKrG M-V Übernahme der Arbeitnehmer im Rahmen der Funktionalreform II

Die amtsfreien Gemeinden und Ämter übernehmen anteilig die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Arbeitnehmer der Behörden, die von der Aufgabenübertragung nach diesem Gesetz auf die amtsfreien Gemeinden und Ämter betroffen sind, mit Zustimmung des jeweiligen Landkreises mit In-Kraft-Treten des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 1.

Hierzu unterbreiten sie dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung notwendigen Arbeitnehmer rechtzeitig vor der Aufgabenübertragung ein Arbeitsvertragsangebot, mindestens auf der Grundlage der nachfolgenden Absätze, oder nehmen ein entsprechendes Arbeitsvertragsangebot des Arbeitnehmers an.

Die kommunalen Körperschaften haben untereinander entsprechende Angaben zu machen.

§ 89 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.

Die Personal- und Organisationshoheit der amtsfreien Gemeinden und Ämter bleibt unberührt, soweit sie nicht durch Absatz 2 einmalig eingeschränkt wird.

Das Arbeitsvertragsangebot nach Absatz 1 ist zu den Bedingungen abzugeben, wie sie im bisherigen Arbeitsverhältnis bestanden.

Im Übrigen dürfen dem Arbeitnehmer durch den Personalübergang keine Rechtsnachteile entstehen.

Gegenstandslos^*

Die Vorschriften über die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsvertragsangebots finden Anwendung, wenn kein Tarifvertrag abgeschlossen wird, in dem Arbeitsbedingungen des im Zuge der Funktional- und Kreisstrukturreform übergeleiteten Personals geregelt werden.