§ 89 FKrG M-V Übernahme der Beamten im Rahmen der Funktionalreform II

Für die von der Aufgabenübertragung auf die amtsfreien Gemeinden und Ämter nach diesem Gesetz betroffenen Beamten gelten die Bestimmungen der §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) geändert worden ist.

Sind die Aufgaben einer Behörde nach der Aufgabenübertragung von mehreren Behörden wahrzunehmen, regeln die beteiligten amtsfreien Gemeinden und Ämter die verhältnismäßige oder anteilige Übernahme der notwendigen Beamten im Einvernehmen.

Kommt bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Aufgabenübertragung eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde über die Übernahme der Beamten.

Die Landkreise, amtsfreien Gemeinden und Ämter haben rechtzeitig alle für die Übernahme der Beamten erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Gegenstandslos^*