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PMMA Protokoll zum Madrider Markenabkommen

International Stand: 10.11.2026

Art 1
Mitgliedschaft im Madrider Verband

Art 2
Erwerb des Schutzes durch internationale Registrierung

Art 3
Internationales Gesuch

Art 3bis
Territoriale Wirkung

Art 3ter
Gesuch um „territoriale Ausdehnung“

Art 4
Wirkungen der internationalen Registrierung

Art 4bis
Ersetzung einer nationalen oder regionalen Eintragung durch eine internationale Registrierung

Art 5
Schutzverweigerung und Ungültigerklärung der Wirkungen der internationalen Registrierung in bezug auf bestimmte Vertragsparteien

Art 5bis
Belege für die Rechtmäßigkeit des Gebrauchs gewisser Markenbestandteile

Art 5ter
Abschriften der im internationalen Register eingetragenen Angaben; Recherchen nach älteren Registrierungen; Auszüge aus dem internationalen Register

Art 6
Dauer der Gültigkeit der internationalen Registrierung; Abhängigkeit und Unabhängigkeit der internationalen Registrierung

Art 7
Erneuerung der internationalen Registrierung

Art 8
Gebühren für das internationale Gesuch und die internationale Registrierung

Art 9
Eintragung einer Änderung des Inhabers einer internationalen Registrierung

Art 9bis
Bestimmte Eintragungen bei einer internationalen Registrierung

Art 9ter
Gebühren für bestimmte Eintragungen

Art 9quater
Gemeinsame Behörde für mehrere Vertragsstaaten

Art 9quinquies
Umwandlung einer internationalen Registrierung in nationale oder regionale Gesuche

Art 9sexies
Beziehungen zwischen Staaten, die Vertragsparteien sowohl dieses Protokolls als auch des Madrider Abkommens (Stockholmer Fassung) sind

Art 10
Versammlung

Art 11
Internationales Büro

Art 12
Finanzen

Art 13
Änderung bestimmter Artikel des Protokolls

Art 14
Möglichkeiten, Vertragspartei des Protokolls zu werden; Inkrafttreten

Art 15
Kündigung

Art 16
Unterzeichnung; Sprachen; Aufgaben des Verwahrers

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