ANHANG V LugÜ Bescheinigung über Urteile und gerichtliche Vergleiche im Sinne der Artikel 54 und 58 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Ursprungsstaat
Gericht oder sonst befugte Stelle, das/die die vorliegende Bescheinigung ausgestellt hat
Name
Anschrift
Tel./Fax/E-Mail
Gericht, das die Entscheidung erlassen hat/vor dem der Prozessvergleich geschlossen wurde (*1)
Bezeichnung des Gerichts
Gerichtsort
Entscheidung/Prozessvergleich (*1)
Datum
Aktenzeichen
Die Parteien der Entscheidung/des Prozessvergleichs (*1)
Name(n) des (der) Kläger(s)
Name(n) des (der) Beklagten
gegebenenfalls Name(n) der anderen Partei(en)
Datum der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wenn die Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat
Wortlaut des Urteilsspruchs/des Prozessvergleichs (*1) in der Anlage zu dieser Bescheinigung
Name(n) der Partei(en), der (denen) Prozesskostenhilfe gewährt wurde
Die Entscheidung/der Prozessvergleich (*1) ist im Ursprungsstaat vollstreckbar (Artikel 38 und 58 des Übereinkommens) gegen:
Name:
Geschehen zu ... am ...
Unterschrift und/oder Dienstsiegel ...
(*1) Nichtzutreffendes streichen.
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