§ 7 VwGOAG HA
Über den Widerspruch entscheidet die Stelle, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat.
1
Durch Rechtsverordnung des Senats kann bestimmt werden, dass die Entscheidung über den Widerspruch durch einen Ausschuss getroffen wird.
2
Dabei sind die Zusammensetzung und das Verfahren des Ausschusses zu regeln.
3
Die Zuständigkeit des Ausschusses kann auf bestimmte Verwaltungsakte und bestimmte Fachgebiete beschränkt werden.
§ 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30. Juli 1952 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 163) bleibt unberührt.
