§ 10 VwGOAG HA
Dies Gesetz tritt mit Ausnahme des Absatzes 3 und des § 7 Absatz 2 am 1. April 1960 in Kraft.
Absatz 3 und § 7 Absatz 2 treten am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die folgenden Gesetze und Verordnungen mit den zu ihrer Änderung ergangenen Vorschriften aufgehoben, soweit sie nicht schon unwirksam geworden sind:
das Gesetz über Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 2. November 1921 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 585),
die Verordnung über die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Verwaltungsgerichte vom 18. März 1946 (Hamburgisches Verordnungsblatt Seite 31),
die Artikel VII bis IX der Verordnung Nr. 141 über die Gerichtsbarkeit in Verwaltungssachen in der britischen Zone vom 1. April 1948 (Verordnungsblatt für die britische Zone Seite 111),
(Änderungsvorschrift)
das Gesetz über die Einführung des Einspruchs als einzigen Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte in der Hansestadt Hamburg vom 29. Oktober 1949 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 265),
das Gesetz über die Errichtung des Landesverwaltungsgerichts Hamburg, über das Hamburgische Oberverwaltungsgericht sowie über die Wahl ihrer ehrenamtlichen Mitglieder vom 16. Mai 1950 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 107),
das Gesetz über die weitere Einführung des Einspruchs vom 6. Dezember 1954 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 135).
Rechtsverordnungen, die auf das in Absatz 2 Nummer 5 genannte Gesetz gestützt sind, gelten als auf Grund dieses Gesetzes erlassen.
