Artikel 66 Verf HA

(1)
1

Alle Einnahmen und Ausgaben der Freien und Hansestadt Hamburg müssen für jedes Rechnungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.

2

Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(2)
1

Der Haushaltsplan wird vom Senat für je ein Rechnungsjahr der Bürgerschaft vorgelegt und durch Beschluss der Bürgerschaft festgestellt.

2

Artikel 49 findet entsprechende Anwendung.

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