Artikel 49 Verf HA

(1)

Gesetzesvorlagen bedürfen einer zweimaligen Lesung der Bürgerschaft (Beratung und Abstimmung).

(2)
1

Zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung müssen mindestens sechs Tage liegen.

2

Dem Senat ist das Ergebnis der ersten Lesung unverzüglich mitzuteilen.

3

Mit seinem Einverständnis kann die zweite Lesung zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden.

(3)
1

Die zweite Lesung darf nur dann am gleichen Tage stattfinden, wenn sich kein Widerspruch erhebt.

2

Widerspruch kann nur von einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten erhoben werden.

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