§ 9 VerfGG HA 1982

(1)
1

Die Mitglieder des Verfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung beantragen.

2

Die Entlassung hat die Präsidentin bzw. der Präsident des Verfassungsgerichts alsbald auszusprechen.

3

Die Entlassung der Präsidentin bzw. des Präsidenten spricht die Vertreterin bzw. der Vertreter aus.

(2)
1

Die Mitglieder des Verfassungsgerichts sind zu entlassen, wenn sie sich innerhalb oder außerhalb ihrer richterlichen Tätigkeit einer so groben Pflichtverletzung schuldig gemacht haben, dass ihr Verbleiben im Amt ausgeschlossen erscheint.

2

Sie sind von ihrem Amt zu entbinden, wenn sie infolge körperlicher oder geistiger Behinderung zur Ausübung der richterlichen Tätigkeit dauernd unfähig sind.

3

Die Entlassung oder die Entbindung vom Amte spricht das Verfassungsgericht auf Antrag von Senat oder Bürgerschaft durch Beschluss aus; der Senat unterrichtet die Bürgerschaft von der Antragstellung.

4

§ 8 Absatz 2 zweiter Halbsatz findet entsprechende Anwendung.

(3)
1

Nach Einleitung eines Verfahrens gemäß Absatz 2 kann das Verfassungsgericht das Mitglied vorläufig des Amtes entheben.

2

Die vorläufige Enthebung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts.

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