§ 10 VerfGG HA 1982

Das Verfassungsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag.

Sind die bzw. der Vorsitzende und das vertretende Mitglied verhindert, so nimmt das dienstälteste berufsrichterliche Mitglied des Verfassungsgerichts den Vorsitz wahr.

Sind Mitglieder des Verfassungsgerichts und die sie vertretenden Mitglieder verhindert, bei der Verhandlung und Entscheidung einer Sache mitzuwirken, ist das Verfassungsgericht beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder oder vertretende Mitglieder anwesend sind.