§ 81 LHO Aufgaben des Rechnungshofs

(1)

Der Rechnungshof überwacht die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich ihrer Sondervermögen und Landesbetriebe.

(2)
1

Der Rechnungshof kann auf Grund von Prüfungserfahrungen die Bürgerschaft, den Senat und den Präses der für die Finanzen zuständigen Behörde beraten.

2

Soweit der Rechnungshof die Bürgerschaft schriftlich oder elektronisch berät, unterrichtet er gleichzeitig den Senat.

3

Soweit der Rechnungshof den Senat oder den Präses der für die Finanzen zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch berät, unterrichtet er gleichzeitig die Bürgerschaft.

(3)
1

Die Bürgerschaft, der Senat oder der Präses der für die Finanzen zuständigen Behörde kann den Rechnungshof ersuchen, sich auf Grund von Prüfungserfahrungen gutachtlich zu äußern.

2

In bedeutsamen Einzelfällen können sie oder ein Fünftel der Mitglieder der Bürgerschaft ein Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof richten.

3

Die Bürgerschaft oder ein Fünftel ihrer Mitglieder kann ein Prüfungs- und Berichtsersuchen zu den finanziellen Auswirkungen des Anliegens einer Volksinitiative an den Rechnungshof richten.

4

Der Rechnungshof entscheidet unabhängig, ob er dem Ersuchen entspricht.

5

Absatz 2 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

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