§ 22 LHO Verwendungsauflage

1

Eine Ermächtigung, Kosten zu verursachen oder Verpflichtungen einzugehen, kann mit der Auflage versehen werden, sie im Rahmen des Leistungszwecks teilweise für bestimmte Maßnahmen zu verwenden.

2

Das gilt auch für die Zuführungen an die Einrichtungen nach § 26 Absatz 1.

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