§ 11 LÖG HA Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaber einer Verkaufsstelle oder als Gewerbetreibender im Sinne des § 3 Absatz 3

1.

entgegen § 3 Absatz 2 Verkaufsstellen offen hält oder Waren feilhält,

2.

entgegen § 3 Absatz 4 nicht auf die jeweiligen Öffnungszeiten hinweist,

3.

entgegen §§ 4 bis 8 und der darauf gestützten Rechtsverordnungen außerhalb der zugelassenen Öffnungszeiten Waren abgibt oder feilhält,

4.

entgegen § 7 Absatz 1 Aufzeichnungen nicht führt oder nicht bereitstellt,

5.

entgegen § 9 Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen einsetzt oder den Pflichten nach § 9 Absätze 1, 2, 3, 5 oder 6 Satz 1 nicht nachkommt oder

6.

entgegen § 10 die Auskünfte nicht erteilt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

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