§ 12 LÖG HA Inkrafttreten; Schlussbestimmungen

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), gilt als auf Grund der §§ 4, 6 und 7 dieses Gesetzes erlassen.

Die Verordnung zur Weiterübertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen (Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten) vom 11. Juni 2002 (HmbGVBl. S. 92), geändert am 23. September 2003 (HmbGVBl. S. 477), gilt als auf Grund von § 8 dieses Gesetzes erlassen.

Dieses Gesetz ersetzt gemäß Artikel 125 a Absatz 1 des Grundgesetzes in seinem Geltungsbereich das Gesetz über den Ladenschluss in der Fassung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 745) in der geltenden Fassung.