HmbVwVfG Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz
Hamburg Stand: 10.11.2026§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich§ 3 Örtliche Zuständigkeit§ 3a Elektronische Kommunikation§ 3b Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse§ 4 Amtshilfepflicht§ 5 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe§ 6 Auswahl der Behörde§ 7 Durchführung der Amtshilfe§ 8 Kosten der Amtshilfe§ 8a Grundsätze der Hilfeleistung§ 8b Form und Behandlung der Ersuchen§ 8c Kosten der Hilfeleistung§ 8d Mitteilungen von Amts wegen§ 8e Anwendbarkeit
§ 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens§ 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens§ 11 Beteiligungsfähigkeit§ 12 Handlungsfähigkeit§ 13 Beteiligte§ 14 Bevollmächtigte und Beistände§ 15 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 18 § 19 Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben§ 20 Ausgeschlossene Personen§ 21 Besorgnis der Befangenheit§ 22 Beginn des Verfahrens§ 23 Amtssprache§ 24 Untersuchungsgrundsatz§ 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung§ 26 Beweismittel§ 27 Versicherung an Eides Statt§ 27a Bekanntmachung im Internet§ 27b Zugänglichmachung auszulegender Dokumente§ 27c Erörterung mit Verfahrensbeteiligten oder der Öffentlichkeit§ 28 Anhörung Beteiligter§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte§ 30 (aufgehoben)§ 31 Fristen und Termine§ 32 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 33 Beglaubigung von Dokumenten§ 34 Beglaubigung von Unterschriften
§ 35 Begriff des Verwaltungsaktes§ 35a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes§ 36 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes§ 38 Zusicherung§ 39 Begründung des Verwaltungsaktes§ 40 Ermessen§ 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a Genehmigungsfiktion§ 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a Erstattung, Verzinsung§ 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren§ 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens§ 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 55 Vergleichsvertrag§ 56 Austauschvertrag§ 57 Schriftform§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 60 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 62 Ergänzende Anwendung von Vorschriften
§ 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren§ 64 Form des Antrages§ 65 Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen§ 66 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten§ 67 Erfordernis der mündlichen Verhandlung§ 68 Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 69 Entscheidung§ 70 Anfechtung der Entscheidung§ 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen§ 71a Anwendbarkeit§ 71b Verfahren§ 71c Informationspflichten§ 71d Gegenseitige Unterstützung§ 71e Elektronisches Verfahren§ 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren§ 73 Anhörungsverfahren§ 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung§ 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens§ 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses§ 78 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben
§ 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit§ 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 83 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 84 Verschwiegenheitspflicht§ 85 Entschädigung§ 86 Abberufung§ 87 Ordnungswidrigkeiten§ 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse§ 89 Ordnung in den Sitzungen§ 90 Beschlussfähigkeit§ 91 Beschlussfassung§ 92 Wahlen durch Ausschüsse§ 93 Niederschrift